Wahlrecht für Flüchtlinge: CSU-Fraktion lehnt Faeser-Vorstoß klar ab

Archivmeldung vom 19.09.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Bild: "obs/CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag/judithhaeusler"

Zum aktuellen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben, äußert sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wie folgt:

"Frau Faeser setzt ihren migrationspolitischen Irrweg gegen alle Widerstände und Realitäten weiter fort. Für uns steht fest: Frau Faeser soll sich endlich um das kümmern, was wichtig ist: Alles zu tun, um die Migration zu begrenzen. Jetzt ein Wahlrecht für Flüchtlinge zu fordern, ist völliger Realitätsverlust. Und weder das Wahlrecht noch die deutsche Staatsbürgerschaft dürfen, wie die Ampel das aktuell versucht, verramscht werden. Wählen zu dürfen, ist das Privileg der Demokratie. Dass EU-Bürger bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben dürfen, ist richtig und Ausdruck europäischer Integration. Aber dabei muss es bleiben."

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)