Grüne fordern "schnelles Gesetz" gegen direkte Wechsel von Politikern in den Lobbyismus

Archivmeldung vom 03.02.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Anton (Toni) Hofreiter Bild: Stefan Kaminski / toni-hofreiter.de

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Bundeskabinett aufgefordert, den sich häufenden, direkten Wechseln von Regierungsmitgliedern in eine Lobbyistentätigkeit "endlich einen Riegel vorzuschieben". In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hofreiter, der aktuelle Wechsel von Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) aus dem Bundesverkehrsministerium zum Verband Kommunaler Unternehmen zeige, dass Sperrfristen dringend nötig seien. "

Wir brauchen jetzt schnell einen Gesetzentwurf, der keine Ausnahmen zulässt", betonte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Kabinettsberatungen über Karenzzeiten an diesem Mittwoch. Schwarz-Rot könne das nicht länger "aussitzen". Nach den Plänen der Regierungskoalition soll für Wechsel in die Wirtschaft künftig eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten, in Sonderfällen von 18 Monaten. Zuletzt hatten mehrere Politiker Jobs in der Wirtschaft angenommen und die schon jahrelang laufende Debatte über Karenzzeiten neu befeuert.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)