CSU warnt vor sozialer Schieflage bei Familiensplitting

Christine Haderthauer Bild: bayern.de

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt. "Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der "Rheinischen Post".

Das aktuelle System aus Ehegattensplitting und Kinderfreibeträgen sei gerade mit Blick auf mittlere und niedrige Verdienste sehr gut austariert. "Ein Familiensplitting wird die CSU nur akzeptieren, wenn es nicht auf Kosten des bestehenden Ehegattensplittings geht", sagte Haderthauer.

"Spiegel": Union will auch Unverheiratete mit Kindern entlasten

Die Familienpolitik soll eines der Hauptthemen der Union im Wahlkampf werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" am vergangenen Donnerstag.

Geplant sei, das Ehegattensplitting, das weiterhin auch für Ehepaare ohne Kinder gelten soll, zu ergänzen. Alle Elternpaare sollen einen steuerlichen Vorteil erhalten – egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Verheiratete Eltern würden doppelt profitieren, wie bisher vom Ehegattensplitting und zusätzlich vom neuen Steuervorteil.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prüfen Modelle, auch die CSU hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Die Kosten für eine Besserstellung lägen im mittleren einstelligen Milliardenbereich, heißt es in der Union. Offen ist, ob und wie Alleinerziehende entlastet werden können.

Eine steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe, wie sie Schäuble gefordert hat, ist für das Wahlprogramm nicht vorgesehen –- vor allem in der CSU gibt es Widerstand. Die für das Wahlprogramm anvisierte Entlastung hätte den Vorteil, dass sie sich auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdehnen ließe, sollte das Bundesverfassungsgericht dies fordern.

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer will Eltern mit kleinen Kindern entlasten. "Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen. Das gehört ins gemeinsame Unions-Wahlprogramm, wenn wir moderne Familienpolitik fortsetzen wollen." Offen ist die Finanzierung. Die Kosten liegen bei geschätzten 600 Millionen Euro jährlich.

Quelle: dts Nachrichtenagentur