Haushälter prüfen Gelder für Deutsche Umwelthilfe

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Die Deutsche Umwelthilfe wird neuerdings von den Haushaltspolitikern der Großen Koalition kritisch beäugt. Die Haushälter wollen wissen, wie viel Bundesgelder der Verein bekommt, schreibt der "Spiegel". Im Auftrag des Finanzministeriums haben Regierungsbeamte Bundesbehörden aufgefordert, etwaige Zuwendungen zu melden. In einer E-Mail ("EILT SEHR!") bitten sie um Rückmeldung, ob über "Förderprogramme Zusagen/Bewilligungen erfolgt sind, und wenn ja, in welcher Höhe".

Die Informationen sollen innerhalb von 24 Stunden geliefert werden. Damit wolle sich die "Klausurtagung der AG Haushalt der Koalitionsfraktionen" auf die Verhandlungen zum Bundesetat 2019 vorbereiten. Die DUH befürchtet, dass ihr Zuwendungen gekürzt werden sollen. Man gelte zunehmend als störend, heißt es aus dem Umfeld des Vereins, der derzeit allein vom Bund 1,3 Millionen Euro unter anderem für Energiesparprojekte im Gebäudebereich erhält. Öffentliche Mittel tragen insgesamt zu 21 Prozent zur Finanzierung des Verbands bei. Ein anderer Teil der Gelder, mit denen die DUH kostspielige Klagen zu Diesel-Abgasen oder der Nitratbelastung von Wasser finanziert, stammt angeblich aus Abmahnungen, die sie gegen Firmen wegen des Verstoßes gegen Umweltgesetze erwirkt, schriebt der "Spiegel". Mit ihrem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht für Diesel-Fahrverbote hatte sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zuletzt den Groll der Autokonzerne zugezogen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur