Familienministerin Schröder will Antifas auf Grundgesetz verpflichten

Archivmeldung vom 05.10.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Kritik an ihren Plänen zurückgewiesen, von sogenannten Antifa-Initiativen, die um Fördermittel nachsuchen, ein Bekenntnis zum Grundgesetz zu fordern. "Wer damit ein Problem hat, der demaskiert sich selbst", erklärte Schröder in der Tageszeitung "Die Welt".

Es sei selbstverständlich, dass diejenigen, die vom Staat unterstützt werden, um Demokratie und Toleranz zu fördern, sich auch zu dieser freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen, so die Familienministerin: "Das gilt nicht nur für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern wird auch für Programme gegen Linksextremismus und Islamismus gelten." Das Familienministerium ordnet gerade die aus seinem Etat unterstützen Programme gegen Extremismus neu.

Alle Initiativen, die sich künftig um Gelder bewerben, sollen künftig eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zur "freiheitlich-demokratischen Grundordnung" und zu den "Zielen des Grundgesetzes" bekennen. Auch sollen die geförderten Initiativen bestätigen, nicht mit Partnern zusammenzuarbeiten, die ihrerseits nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Dies war bei im sogenannten "Kampf gegen rechts" engagierten Antifa-Organisationen, aber auch bei Politikern von Linkspartei und Grünen auf heftige Kritik gestoßen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur