HRK-Sitzungsraum von Studierenden besetzt

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Seit wenigen Augenblicken halten Studierende den Sitzungsraum der Hochschulrektor_innenkonferenz (HRK) in Leipzig besetzt. Die HRK ist ein freiwilliger Zusammenschluss von RektorInnen und PräsidentInnen aller deutschen Hochschulen. Politisch ohne Mandat bezeichnet sich die HRK selbst aber als "Die Stimme der Hochschulen" und versucht ihre Interessen gegenüber Ländern und der Kultusministerkonferenz (KMK) durchzusetzen.

Am 23. und 24. November tagt die Hochschulrektor_innenenkonferenz (HRK) in Leipzig. Sich selbst als die Stimme der Hochschulen bezeichnend, ist die HRK eine nicht legitimierte Lobbyorganisation. Sie tritt beispielsweise für Studiengebühren und Zulassungsbeschränkungen ein und ist maßgeblich an der Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland beteiligt. Nun hat die HRK kurzfristig Studierende für ihre Tagung angefragt, um mit ihnen in einen Dialog zum Thema Bologna-Prozess zu treten. Doch die Studierenden wollen Gespräche auf Augenhöhe, ein Mehr an Demokratie an der Hochschule und ein Ende der strukturellen Diskriminierung und keine Gespräche ohne Konsequenzen. Deshalb haben über 100 Studierende den Sitzungsraum, in dem die HRK morgen stattfinden soll vor wenigen Augenblicken besetzt.

HRK ignoriert Studierendenvertretungen

"Hier werden Studierende eingeladen, um die HRK zu legitimieren", kritisiert Dorothee Riese, Sprecherin der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS). Der KSS sind mehrere Anfragen zum Gespräch bekannt, die wahllos und kurzfristig an persönlich bekannte oder der HRK nahestehenden Studierende verteilt wurden. Legitimierte Studierendenvertretungen wurden, trotz mehrmaligem Verweis, zum großen Teil offenbar bewusst ausgeklammert.

Arrogantes Verhalten der Rektor_innen

Die Studierenden kritisieren das arrogante Verhalten der Hochschulrektor_innen. Die mangelnde Gesprächsbereitschaft, die Diffamierungsversuche in der lokalen Presse sowie die zunehmende Anzahl polizeilicher Räumungen, lassen die Studierenden zu dem Schluss kommen, dass die Rektor_innen, trotz weniger Ausnahmen, nicht bereit sind, offen über die Probleme an den Hochschulen zu sprechen. Statt dessen werden die Betroffenen auf die nächst höhere Politikebene verwiesen.

"Keine Stimme ohne uns!" - Die Forderungen der Studierenden an die HRK

Deshalb stellen sie folgende Forderungen an die Hochschulrektor_innenkonferenz (HRK):

1. Die HRK erkennt an, dass sie in der derzeitigen Zusammensetzung die Vertretung der Rektor_innen und Präsident_innen ist und bezeichnet sich fortan nicht als "Die Stimme der Hochschulen".
2. Die HRK tagt ab sofort öffentlich.
3. Die HRK bekennt sich zur Studiengebührenfreiheit und spricht sich gegen Zulassungsbeschränkungen aus. Des Weiteren fördert sie die studentische Mitbestimmung an den Hochschulen bundesweit im Sinne einer demokratischen Bildungspolitik.
4. Die HRK setzt sich für eine grundlegende Überarbeitung der derzeitigen Umsetzung des Bologna-Prozesses ein.
5. Die HRK bekennt sich zum Diskurs und fordert alle Rektor_innen auf, die Polizei nicht auf den Campus zu holen um Studierende vom Protest abzuhalten.
   

Mehr Mitbestimmung an Schulen gefordert

Nicht nur Hochschulen sind undemokratisch aufgebaut, an Schulen ist das Verhältnis oft noch viel schlechter. Schüler_innen haben oft keine Möglichkeiten, über den Unterrichtsinhalt mitzubestimmen oder Entscheidungen über Schulfinanzen und -projekte zu treffen. Deswegen fordern die Bildungsstreiker_innen gerade in den Schulen eine Demokratisierung und eine Drittelparität in den Gremien.

Auch Frankreich und Irland werden streiken

Am 24. November ist auch international Protesttag, so rufen beispielsweise die Lehrkräfte und Wissenschaftler_innen in Frankreich und Irland zu Streiks und Demonstrationen auf. Diese richten sich gegen die gleichen Ursachen (Privatisierung und Kommerzialisierung der Bildung) wie die Bildungsstreik-Proteste in Deutschland, deshalb solidarisieren sich die Bildungsstreiker_innen mit den internationalen Protesten, in einigen Städten finden gemeinsam mit den Lehrenden Aktionen statt.

Protesttage und öffentliche Plätze

Folgende Termine sind bereits als Protesttage vorbereitet:
24. November:                                Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in Leipzig
30. November bis 6. Dezember:     Bildungsstreik Aktionswoche
10. Dezember 2009:                       Kultusminister_innenkonferenz (KMK) in Bonn

Quelle: Bildungsstreik2009