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Brüderle warnt Union vor Koalition mit Grünen

Archivmeldung vom 26.04.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rainer Brüderle Bild: fdp-bundestagsfraktion

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat CDU und CSU eindringlich vor einer schwarz-grünen Koalition gewarnt. "Unionsfreunden, die mit Schwarz-Grün liebäugeln, sei gesagt: Schaut nach Hamburg, schaut in andere große Städte: Überall, wo Schwarz-Grün war, ist es für die CDU nicht gut ausgegangen", sagte Brüderle im Gespräch mit der "Welt".

Zugleich nannte er es "beachtlich", dass mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident "öffentlich vor dem Programm seiner eigenen Partei warnt". Den Gedanken, dass die FDP den SPD-Kandidaten Peer Steinbrück zum Kanzler wählen könne, bezeichnete Brüderle als "abwegig". Er sagte: "Wir wollen klar Schwarz-Gelb." Je stärker die FDP werde, desto wahrscheinlicher werde eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition. "Wer will, dass Deutschland erfolgreich regiert wird, ist gut beraten FDP zu wählen. Sonst kriegt er am Ende etwas ganz anderes", warnte der Fraktionsvorsitzende.

Brüderle verteidigte zudem das Vorhaben der Parteispitze, beim Bundesparteitag kommende Woche einen Beschluss zu Mindestlöhnen herbeizuführen. Man wolle "alles andere als einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn", sagte er. "Uns geht es darum, die Tarifautonomie zu erhalten. Eine unabhängige Kommission, der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sachverständige angehören, sollte über die Lohnhöhe entscheiden", stellte Brüderle klar.

Quelle: dts Nachrichtenagentur