Spahn lädt Fraktionschefs zu Gespräch über epidemische Lage

Jens Spahn (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein Gespräch mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen über die im März vom Parlament ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite".

Die Ausnahmesituation gehe "mit zusätzlichen Befugnissen einher, von denen ich unter anderem durch den Erlass mehrerer Verordnungen Gebrauch gemacht habe", schreibt Spahn in einem Brief an die Fraktionschefs, über den das "Handelsblatt" berichtet.

Dem Bundestag habe er zugesagt, die ergriffenen Maßnahmen in der Pandemie "nach einer gewissen Zeit gebündelt darzulegen" und parteiübergreifend zu besprechen, "welche Maßnahmen möglicherweise eine dauerhafte gesetzliche Grundlage brauchen". Das Treffen soll am 3. Juli stattfinden. Die FDP hatte am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die wegen des Coronavirus verhängte Ausnahmelage zu beenden.

Dort heißt es: Die Voraussetzungen seien nicht mehr gegeben, um "Grundrechte, Parlamentsrechte und die föderale Aufgabenverteilung in besonderer Weise" einzuschränken. In den Landeshauptstädten stellt man sich ebenfalls die Frage, wann der Zeitpunkt für ein Ende der Sonderrechte des Bundes gekommen sein könnte. "Der Notstand mit den weitreichenden Befugnissen der Exekutive muss im demokratischen Rechtsstaat immer die Ausnahme sein und bedarf der beständigen Überprüfung", sagte die Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), dem "Handelsblatt". Dennoch glaubt sie, dass es "wohl noch zu früh" für eine Rücknahme sei. So würden die jüngsten Infektionsfälle in Schlachthöfen zeigen, dass die Gefahr einer zweiten Welle keineswegs gebannt sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur