Seehofer bestreitet vehement, Schwarz-Grün zu hintertreiben

Horst Seehofer

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Ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Bund werde von der CSU keinesfalls sabotiert oder hintertrieben. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung versicherte der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, es sei "einfach falsch und durch nichts zu begründen", dass die CSU ein solches Bündnis ausschließe. Seine "Präferenz" bleibe zwar die große Koalition, "aber entscheidend ist, mit wem wir ein tragfähiges Regierungsprogramm hinbekommen". Dafür seien die Chancen nach den ersten Sondierungen mit den Grünen und mit der SPD gegeben. "Da ist noch nichts entschieden. Angela Merkel und ich lassen uns auch in dieser Frage, wie überhaupt, nicht auseinander dividieren".

Nach LVZ-Informationen erarbeiten die Generalsekretäre von CDU und CSU über das Wochenende ein Konsensprogramm für die abschließenden Gespräche mit SPD und Grünen. Darin soll unter anderem ein Angebot zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, zur strikten Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie zur Öffnung hin zu einer auskömmlichen Solidarrente enthalten sein. Im Gegenzug will die SPD, nach Informationen aus Parteikreisen, eine definitive Abkehr von Eurobonds im Zuge der Euro-Rettung anbieten. Die Union müsse natürlich akzeptieren, "dass für die Grünen die ökologische Frage und für die SPD die soziale Thematik von entscheidender Bedeutung" sei, sagte Seehofer. Aber die Union als "die mit Abstand größte Volkspartei" habe darauf zu achten, dass Wirtschaft und Beschäftigung durch Regierungshandeln nicht litten. Bisher gebe es "keinen Punkt, wo ich sagen müsste, das kommt überhaupt nicht in Frage". Als Beispiel verwies er auf den flächendeckenden Mindestlohn. Da sei man sich "sehr nahe", aber die Union "wird darauf achten, dass auf dem Arbeitsmarkt kein Flächenbrand entsteht".

Bei der Integrationspolitik hätten Angela Merkel und er den Grünen gesagt, wer hier lebe und Teil der Sozialsysteme sei gehöre natürlich auch zu Deutschland. "Das ist unsere Politik seit Jahren." Seehofer verwies darauf, dass er selbst bei Verhandlungen etwa zur Riesterrente und bei der Gesundheitsreform "viele positive Erfahrungen mit verantwortlichen Grünen gesammelt" habe. Für ihn sei es "fast schmerzhaft", dass der Politik unterstellt werde, man habe immer nur taktische Überlegungen im Blick. "Mein entscheidendes Kriterium ist, dass nichts beschlossen werden darf, was Wirtschaft und Beschäftigung beeinträchtigt."

Nach den abschließenden Sondierungen mit SPD und Grünen würde bei der Union entschieden, mit wem Koalitionsverhandlungen stattfinden sollten. "Erst reden die beiden Chefs miteinander und dann wir zusammen mit wichtigen Funktionsträgern der Union."

Zum Regierungspersonal seien "definitiv noch keinerlei Verabredungen getroffen worden". Seehofer unterstrich aber, dass CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt "wenn es irgendwie geht, Bundesminister werden" solle. Der von ihm organisierte Wahlkampf sei "ein wirklicher Jungbrunnen" für die Beteiligten gewesen.

Skeptisch äußerte sich Seehofer zur FDP. "Das wird für die sauschwer". Christian Lindner sei "gut, aber er allein ist er auch kein Messias, um die FDP in der Breite wieder aufzustellen" und zu denken geben müsse es, dass "die Bevölkerung offenbar nicht wirklich darüber erschrocken ist, dass die FDP aus dem Bundestag verschwunden ist".

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)