Steuerzahler werfen Bundesregierung Wortbruch vor

Dr. Karl Heinz Däke Bild: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. "Die Verwaltungs- und Personalkosten sind viel zu hoch", sagte Däke im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Allein beim Bund würden 2012 dafür 11,3 Milliarden Euro ausgegeben - 1,2 Milliarden mehr als im Vorjahr. Die feste Zusage der Koalition, bis 2014 10000 Stellen im Bundesdienst abzubauen, werde nicht eingehalten. Stattdessen werde immer mehr Personal eingestellt.

Däke kritisiert auch, die Halbierung des Weihnachtsgeldes für Beamte sei "ohne Not" zurückgenommen worden. Das koste die Steuerzahler 500 Millionen Euro pro Jahr. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler erwartet, dass sich mehrere Bundesländer schwer tun, die beschlossene Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Von diesem Zeitpunkt an dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Däke: "Ich weiß nicht, wie Nordrhein-Westfalen das schaffen will". Statt Schulden abzubauen würden in Düsseldorf neue Schulden aufgehäuft. Mecklenburg-Vorpommern sei dagegen auf gutem Weg.

Kritik an CDU wegen I-Pads

Auf heftige Kritik sind beim Bund der Steuerzahler Überlegungen der CDU-Landtagsfraktion gestoßen, alle 41 Abgeordneten mit einem I-Pad auszustatten. Dieses Vorhaben sei nicht nachvollziehbar, sagte Helga Elschner, Landeschefin des Steuerzahlerbundes gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Die Abgeordneten verfügten bereits über die nötige Technik. Es habe den Anschein, als müsse die CDU schnell Geld ausgeben - egal wofür. Siegfried Borgwardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte gegenüber der MZ, man habe mit den Zuschüssen gut gewirtschaftet und nun sei für bestimmte Projekte Geld zur Verfügung. Über den Ankauf der I-Pads sei noch nicht entschieden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung / Mitteldeutsche Zeitung (ots)