Wahl: Lobby-Verbände wollen Wettbewerb um beste Pläne für Klimaschutz

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl hat ein Bündnis aus über 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Parteien zu einem Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Klimaschutz aufgerufen. "Die Herausforderungen beim Klimaschutz sind weiterhin gewaltig, aber die Parteien schweigen dazu - oder propagieren Rückschritte", sagte Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland am Dienstag.

"Wir erwarten von den demokratischen Parteien einen Wettbewerb der besten und sozial gerechtesten Pläne für den Weg zur Klimaneutralität. Diese Bundestagswahl ist für den Klimaschutz entscheidend."

Jeder Euro für Klimaschutz und moderne Infrastruktur schaffe zukunftsfähige Arbeitsplätze, stärke die Energiesicherheit und erhöhe die Lebensqualität, erklärte Viviane Raddatz, Abteilungsleiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. "Und alles, was wir heute nicht investieren, müssen wir morgen doppelt und dreifach ausgeben für Klimafolgekosten. Daher brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse", so Reddatz. "Mehr Gerechtigkeit und mehr Mittel für den Klimaschutz können wir außerdem erreichen, wenn Superreiche höhere Steuern zahlen."

Eva Welskop-Deffaa, Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes warb für eine innovative Verkehrspolitik. "Attraktive Bahnhöfe mit Parkhäusern und Radstationen, ein modernes Schienennetz und ein öffentlicher Personennahverkehr, der Arbeit und Wohnen barrierearm verbindet, gehören zur Infrastruktur der Zukunft, in die zu investieren keinen weiteren Aufschub duldet", sagte sie. "Das Deutschlandticket muss als attraktives Tarifangebot weiterentwickelt werden."

Gleichzeitig erwarte sie, dass sich die Rahmenbedingungen für E-Mobilität verbessern. "Die Subventions- und Förderpolitik muss vom Verbrenner auf kleine E-Autos umgestellt werden, zum Beispiel durch sozial gestaffelte Zuschüsse zum Leasing von E-Autos", sagte die Caritas-Präsidentin. "Ein verlässlicher Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass auch Menschen auf dem Land mit dem E-Auto klimafreundlich unterwegs sein können."

Die Klima-Allianz Deutschland hat am Dienstag Kernforderungen für die Bundestagswahl aufgestellt. So soll ein Sondervermögen für Klimaschutz eingerichtet werden und die Schuldenbremse reformiert werden. Für den Fern- und Nahverkehr fordert das Bündnis eine Investitionsinitiative und ein Jugend- und Sozialticket für 29 Euro. Die Subventionspolitik soll auf E-Autos umgestellt werden und am Verbrenner-Aus festgehalten werden. Außerdem wollen die Verbände mehr Geld und Personal für Klimaschutz in den Kommunen sowie eine Fortschreibung der "Erfolgsgeschichte der Energiewende".

Quelle: dts Nachrichtenagentur