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Gesundheitsreform: SPD wirft Seehofer "Umfallen" vor

Archivmeldung vom 11.11.2010

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Freigeschaltet durch Fabian Pittich

Elke Ferner / Bild: spd.de

Elke Ferner, Vizefraktionschefin der SPD im Bundestag, wirft CSU-Chef Horst Seehofer in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) vor, bei der Gesundheitsreform lediglich "Klamauk" veranstaltet zu haben. Seehofer habe einst versprochen, die Kopfpauschale zu verhindern und an der solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festzuhalten, so die SPD-Politikerin.

Doch das sei das genaue Gegenteil von dem, was heute beschlossen werden solle: "Seehofer ist umgefallen", kritisiert Ferner. Laut Ferner "schaufelt die Koalition mit der Gesundheitsreform das Grab für die GKV". Denn sämtliche Kostensteigerungen fielen in Zukunft nur noch zu Lasten der Versicherten an. Doch nicht nur der "Grundpfeiler" Parität werde "angesägt", sondern auch die solidarische Finanzierung. Den Sozialausgleich bezeichnete die Sozialdemokratin als "reine Trickserei und Almosen". Denn eine Erstattung gebe es nur bis zur Höhe eines druchschnittlich ermittelten Zusatzbeitrages. Der könne aber wesentlich niedriger ausfallen als der "von etlichen Versicherten tatsächlich bezahlte Zusatzbeitrag."

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld)