Peter Ramsauer: Lkw-Maut dürfte teurer werden

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Auf die Logistikbranche könnten höhere Kosten zukommen. Nachdem das Bundesverkehrsministerium im Vorjahr trotz der im August erfolgten Erweiterung der Lkw-Maut auf vier- und mehrspurige Bundesstraßen weniger Geld eingenommen hat als geplant, wird eine Erhöhung der Mautgebühr immer wahrscheinlicher. Dies schreibt die Lebensmittel Zeitung (Deutscher Fachverlag) in ihrer aktuellen Ausgabe.

Ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jedoch, wie von der Opposition gefordert, tatsächlich höhere Gebühren anstrebt, lässt er offen: "Wir erarbeiten gerade ein Wegekostengutachten, das in ein bis zwei Monaten fertig gestellt sein soll. Auf dieser Basis werden wir bis zum Sommer eine neue Verordnung schaffen. Diese bedarf der Zustimmung des Bundestages. Ich kann eine Erhöhung zwar nicht ausschließen, Ihnen aus den genannten Gründen aber noch keine Details nennen", sagte Ramsauer der Lebensmittel Zeitung (LZ).

Die Neuregelung soll bis spätestens 1. Oktober stehen. 2011 hatte Ramsauer eine vorgesehene Erhöhung noch ausgesetzt. Allerdings wächst der Druck: Die Mauteinnahmen erreichten 2012 rund 4,36 Milliarden Euro, geplant waren Einnahmen in Höhe von 4,61 Milliarden Euro. Die Erweiterung der Nutzungsgebühren für vier- und mehrspurige Bundesstraßen hat davon 45,75 Millionen Euro in die Kassen gespült, 5,75 Millionen mehr als prognostiziert. Das trotzdem entstandene Defizit erklärt Ramsauer mit "insgesamt rückläufigen mautpflichtigen Fahrleistungen um etwa 0,4 Prozent sowie dem weiterhin steigenden Anteil schadstoffärmerer Lkw mit günstigeren Mautsätzen". Für 2013 rechnet das Ministerium mit Einnahmen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro. Nicht zuletzt da Großprojekte wie der Berliner Flughafen zwischenzeitlich mehr Geld verschlingen als erhofft, hält der Minister zwar weiter an der umstrittenen Pkw-Maut fest. Umsetzbar sind die Pläne jedoch derzeit nicht. "Ich werde als Bundesverkehrsminister ständig mit milliardenschweren Wünschen und Forderungen konfrontiert. Daher muss es mir erlaubt sein, Vorschläge zu machen, wie wir vorankommen. Und das ist einer: Wer mehr für den Straßenbau ausgeben will, ohne die Haushaltsmittel zu erhöhen, muss Ja sagen zur Pkw-Maut."

Quelle: Lebensmittel Zeitung (ots)