Studie: Staat machtlos gegen Hetze und Fake News

Deutschland ist Weltmeister in der Meinungszensur - Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sieht anders aus (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Die bisherigen staatlichen Versuche, manipulative Meinungsmache und Hetze über soziale Netzwerke und Videoportale zu bekämpfen, sind nach einer Analyse der Berliner Denkfabrik Stiftung Neue Verantwortung (SNV) "kaum geeignet, Desinformation einzudämmen".

Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach erweist sich etwa das Anfang 2018 voll in Kraft getretene sogenannte Facebook-Gesetz als "auf einen Großteil der Desinformation im Netz nicht anwendbar". Das liege vor allem daran, dass die Inhalte sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegten. Auch der von der EU-Kommission angestoßene freiwillige Verhaltenskodex für Unternehmen sei "kein passendes Mittel".

Er verlangt unter anderem, dass Plattformen wie Facebook offenlegen müssen, wer politische Onlinekampagnen finanziert. Die Datenbanken, die Facebook, Google und Twitter dafür anbieten, seien "unausgereift und unvollständig", Strafen sehe der Kodex nicht vor. Insgesamt sei das staatliche Vorgehen bisher "unkoordiniert und bruchstückhaft", schreibt SNV-Projektleiter Julian Jaursch. In Frankreich und Großbritannien werde über eine spezialisierte Aufsichtsbehörde für soziale Netzwerke und Suchmaschinen bereits nachgedacht. Eine solche Institution kann laut SNV auch für Deutschland sinnvoll sein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur