Opposition gegen Berufung von Voßhoff zur Datenschutzbeauftragten

Andrea Voßhoff (2009)

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Linke und Grüne haben scharfe Kritik an der Entscheidung der Großen Koalition geäußert, die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Union und SPD suggerierten mehr für den digitalen Verbraucherschutz tun zu wollen und besetzten "den wichtigsten Aufsichtsposten der Republik in Sachen Datenschutz mit einer Befürworterin verfassungsrechtlich hochproblematischer Initiativen wie den Netzsperren, der Onlinedurchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, "Handelsblatt-Online".

"Man schreibt Datenschutz drauf, wo kein Datenschutz mehr drin sein wird." Von Notz ist überzeugt, dass dadurch bereits jetzt ein immenser Schaden entstanden ist. "Die Koalition zerstört damit, noch bevor es richtig losgeht, die Hoffnung, es werde endlich etwas für den Datenschutz und die Digitalisierung getan." Jan Korte, Vizechef der Linksfraktion, kritisierte die SPD dafür, dass sie es zulasse, dass dieses wichtige Amt für eine "Postenbeschaffungsmaßnahme" herhalten müsse. Leute, die nicht nur etwas von der Materie verstünden, sondern die auch von ihrem Auftrag überzeugt seien, hätte man überfraktionell finden können. Zumal bei einem gesellschaftlich so wichtigen Thema, sagte Korte "Handelsblatt-Online". "Der Datenhunger von Unternehmen und staatlichen Behörden ist ungebremst", gibt Korte zu bedenken. Es gebe riesige Baustellen. Korte forderte die SPD zum Umdenken bei der Personalie auf. "Wenn die großen Worte zum NSA-Skandal nicht bloß Geschwafel waren, müsste die SPD jetzt zügig den Abnickmodus verlassen und die Reißleine ziehen", sagte der Linke-Politiker. Wer die Bürgerrechte in der Bundesrepublik wieder in Kraft setzen wolle, müsse nun diese wichtige Kontrollinstanz stärken und unabhängiger machen. Was Schwarz-Rot aber jetzt vorhabe, sei aber das genaue Gegenteil. "Sie machen das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten zu einem politisch hörigen Instrument."

Quelle: dts Nachrichtenagentur