Lob und Tadel für Steinbrücks Bankenpapier

Peer Steinbrück (2011) Bild: http://www.dts-nachrichtenagentur.de / de.wikipedia.org

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat aus den Reihen seiner Partei Lob für sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte erhalten. Kritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise.

"Wir brauchen funktionierende Finanzmärkte, die wieder ihrer Dienstleistungsfunktion gegenüber der Realwirtschaft gerecht werden", sagte Heil dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Risiko und Haftung dürften nicht weiter auseinanderfallen. Die Staaten in Europa müssten raus aus der Staatshaftung für Banken. "Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking ist im Interesse der Realwirtschaft und begrenzt systemische Risiken", unterstützte Heil Steinbrücks Ansatz eines Trennbankensystems.

Für den Koordinator der Parteilinken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, gehen die Steinbrück-Pläne ebenfalls in die richtige Richtung. "Der Peer Steinbrück von 2012 gefällt mir in Sachen Finanzmarktkontrolle viel besser als der frühere Finanzminister Steinbrück zum gleichen Thema", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Konsequente Finanzmarktregulierung und strikte Bankenkontrolle seien die Lehre der SPD aus der Finanzkrise. Steinbrück liefere mit seinen Vorschlägen einen "kompetenten und klugen Beitrag" zu dieser notwendigen Debatte. Mehr ginge aber immer, betonte Stegner.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) äußerte sich kritisch zu Steinbrücks Plänen. "Die Deutsche Bank wird zu einem Feindbild gemacht", warnte Söder in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt". Letztlich würde dieser Vorschlag zu einer Zerschlagung der Deutschen Bank führen. Zwar operiere Steinbrück jetzt mit dem Holding-Modell der OECD, doch Kräfte in der Partei würden letztlich darauf drängen, die Deutsche Bank final aufzuspalten. Steinbrück öffne sozusagen die Büchse der Pandora. Das Investmentbanking der Deutschen Bank würde dann mit Sicherheit nicht mehr in Deutschland bleiben. "Davor kann ich nur warnen", sagte der CSU-Politiker. Deutschland brauche eine international aufgestellte Großbank mit Investmentbanking und Einlagengeschäft, die deutsche Kunden ins Ausland begleiten könne. Unterm Strich würde Steinbrücks Vorschlag nicht nur den Bankenstandort Deutschland, sondern auch die Realwirtschaft schwächen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur