Sachsen-Anhalt: Finanzminister Bullerjahn warnt SPD vor Steuergeschenken

Archivmeldung vom 14.05.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat seine Bundespartei davor gewarnt, sich auf eine Debatte um mögliche Steuergeschenke einzulassen. "Angesichts der Finanzlage der Länder- und des Bundeshaushaltes kann es keine Vorschläge geben, die für den Bürger Steuerkosten senkend wirken", sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung.

Bullerjahn kritisierte damit indirekt den SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck, der nach der Forderung der CSU nach Steuererleichterungen ein eigenes Steuerkonzept angekündigt hatte. "Finanzminister Peer Steinbrück hat es geschafft, die CSU mit ihrem polemischen Versuch zu stellen, das sollten wir jetzt nicht kaputt machen, in dem wir den Leuten etwas versprechen, was wir nicht halten können", so Bullerjahn. Gut gemeinte Vorschläge ohne Gegenfinanzierung seien nicht glaubwürdig. Ähnlich wie Sachsen-Anhalt sei auch der Bund gut beraten, zunächst seinen Haushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung auf Null zu fahren. Dann müsse man erst für wirtschaftlich schlechte Zeiten vorsorgen. "Erst am Ende können wir uns darüber Gedanken machen, was wir uns sonst noch so Stück für Stück leisten können", sagte Bullerjahn.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung