Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage

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Der frühere Wirtschaftsweise und heutige Berater von Finanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im kommenden Jahr nicht für möglich.

"Eine weitere Notlage, um die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen, halte ich für nur schwer begründbar", sagte Feld dem Nachrichtenportal "T-Online" am Mittwoch. "Dafür bräuchte es als Erklärung entweder eine neuerliche Naturkatastrophe oder eine dramatisch verschlechterte Wirtschaftslage. All das ist aktuell nicht erkennbar." 

Auch mit einem Rückgang der Konjunktur durch den Wegfall möglicher Industriesubventionen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds lasse sich keine Notlage konstruieren. "Wenn der Staat weniger Geld ausgibt, sinkt zwar das Wirtschaftswachstum", so der Ökonom. "Allerdings würde die Konjunktur deshalb nicht einbrechen. Schlimmstenfalls landen wir in einer Stagnation; statt 0,8 Prozent sind es dann 0,4 Prozent Wachstum. Das aber rechtfertigt keine Notlage", sagte Feld. "Nach dem heutigen Stand gibt es keinen Anlass, die Schuldenbremse noch einmal auszusetzen." Um einen verfassungskonformen Haushalt 2024 zu beschließen, rät er der Ampel-Koalition zum Abbau von Subventionen, Steuerprivilegien und Kürzungen bei den Sozialausgaben. "Ich würde stark bei den Subventionen streichen", sagte Feld. 

"Die Mittel, die der Bund über die CO2-Bepreisung einnimmt, sollten zügig über das Klimageld an die Bürger wieder ausgezahlt werden. Das wäre ein echter und ein guter Sozialausgleich." Gleichzeitig ließen sich Steuervorteile wie jenes, Handwerksdienstleistungen von der Einkommenssteuer abzusetzen, abschaffen. "Dieser Vorteil wurde eingeführt, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Mehrere Studien aber zeigen: Dieser Steuerbonus hat keinerlei Auswirkungen auf die Schwarzarbeit, das kann man sich also schenken", so Feld. "Und damit einen nennenswerten Konsolidierungsbeitrag erzielen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur