Seehofer setzt das von der AfD lange geforderte Hisbollah-Verbot in Teilen um

Archivmeldung vom 02.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Beatrix von Storch (2020)

Bild: AfD Deutschland

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat das Verbot der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland begrüßt.

Dies könne jedoch nur ein erster Schritt sein, dem das vollständige Organisationsverbot folgen müsse: „Endlich hat sich Seehofer immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, das die AfD schon lange gefordert hatte, damit aber im Bundestag blockiert worden war. Als Alternative für Deutschland begrüßen wir Seehofers Maßnahmen gegen die Terrororganisation Hisbollah, wenngleich sie nicht weitgehend genug sind. Als AfD fordern wir über das Betätigungsverbote hinaus weiterhin das vollständige Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation und bedauern, dass unser entsprechender Antrag im Bundestag abgelehnt worden ist. Für Israelhasser ist kein Platz in Deutschland.“

Laut Bild-Zeitung heißt es zur Begründung, die Hisbollah habe „weltweit eine Vielzahl von Anschlägen mit Hunderten Toten und Verletzten“ verübt und die „die Vernichtung des Staates Israel“ zum Ziel erklärt.

Quelle: AfD Deutschland