Berghegger: Bund lässt Kommunen im Regen stehen

André Berghegger (2013)

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Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in Aktueller Stunde die Haltung der Bundesregierung zur Migrationspolitik. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:

"Die Bundesregierung lässt die Kommunen weiterhin bei der Finanzierung flüchtlingsbedingter Mehrausgaben im Regen stehen. Gegebene Zusagen werden nicht eingehalten und stattdessen die Bund-Länder-Beratungen über ein langfristig tragfähiges System der Flüchtlingskostenfinanzierung zum Scheitern gebracht. Ankündigungen, jetzt doch gegen irreguläre Migration vorgehen zu wollen, erscheinen vor diesem Hintergrund nicht glaubhaft - zumal, wenn Teile der Bundesregierung versuchen, die auf EU-Ebene wichtige Vereinbarung zur gemeinsamen Asylpolitik zu hintertreiben.

Statt für das eigene Handeln Verantwortung zu übernehmen, drückt der Bund sich vor einer dauerhaft tragfähigen Finanzierungslösung, wie sie seitens der unionsgeführten Bundesregierung nach 2015 bereits etabliert worden war. Das "4-Säulen-Modell" hatte sich bewährt. Danach wurde ein bestimmter Unterbringungs- und Betreuungsbetrag pro Kopf und Monat im Aufnahmeverfahren vom Bund getragen. Genauso wie die vollständigen Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge. Der Bund hatte weiterhin eine Integrationspauschale und eine Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge getragen.

Das 4-Säulen-Modell wäre ein wichtiges Signal gewesen. Die Belastungen können damit zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden und die Kommunen erhalten endlich zumindest in finanzieller Hinsicht Planungssicherheit."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)