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Bouffier hält Widerstand der CSU gegen Schwarz-Grün für überwindbar

Archivmeldung vom 03.12.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Bouffier 2013

Foto: Alexander Kurz
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
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Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier ist Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl 2017 eine ernste Option, wenn das Wahlergebnis dies zulässt. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" machte Hessens Ministerpräsident deutlich, dass er den Widerstand von CSU-Chef Horst Seehofer für überwindbar hält.

"Ich erinnere mich noch gut an die Gespräche, die wir mit den Grünen nach der vorigen Bundestagswahl hatten", sagte Bouffier. "Da war er besonders engagiert und keineswegs abwehrend." Horst Seehofer habe "als erfolgreicher Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender schon häufiger gezeigt, dass seine Amplituden umfassender sind, als manche ihm zutrauen". Die Union müsse so stark wie möglich werden, um mit nur einem kleinen Partner eine Koalition zu bilden. "Eine große Koalition ist auf Dauer nicht gut, weil sie die Ränder hochzieht", sagte der CDU-Politiker.

Bouffier verwies auf außenpolitische Übereinstimmungen mit den Grünen. "Was das Verhältnis zu Russland und die Sorge um die Ukraine angeht, sehe ich bei den Grünen sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD", sagte er. "Auch bei der Haltung zur Dritten Welt oder zu Afrika gibt es große Übereinstimmung."

Zugleich betonte er, die Grünen müssten sich glaubwürdig zum Europäischen Stabilitätspakt bekennen. "Länder im Süden, die von uns Hilfe bekommen, müssen ihren Strukturwandel voranbringen. Dass wir in ein Fass ohne Boden Geld zahlen, kann es jedenfalls nicht sein." In dem Interview nannte Bouffier zugleich grundlegende Bedingungen der CDU für eine solche Zusammenarbeit: "Wenn die Grünen mit der Union regieren wollen, müssen sie wissen, was mit uns nicht geht." Man könne "die deutsche Wirtschaft keiner Dauerbelastungsprobe unterziehen", so Bouffier. "Wir dürfen auch keine sozialen Wohltaten verteilen, ohne zu sagen, woher es kommen soll." Weitere Auflage laut Bouffier: "Wir müssen zu unserer internationalen Verantwortung stehen und für Sicherheit sorgen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur