Der Bund ist nicht die Reservekasse einer verfehlten rot-roten Politik in Berlin

Zu den Kulturbeziehungen zwischen Bund und Berlin erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und für Kultur und Medien zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB: Die Beziehungen des Bundes zu Berlin in Sachen Kultur können nur auf einer rationalen Basis stattfinden.

Zwischen 1995 und 2006 hat Berlin im Rahmen des Hauptstadtfinanzierungsvertrages und seiner Anschlussvereinbarungen Leistungen vom Bund in Höhe von insgesamt 1,378 Mrd. Euro erhalten. Ein durchdachtes Konzept des Berliner Senats zu kulturpolitischen Schwerpunkten und Perspektiven ist leider nicht zu erkennen. Die mit der Übernahme von Kultureinrichtungen verbundenen Zusagen gegenüber dem Bund hat das Land Berlin keinesfalls zufrieden stellend erfüllt.

Weiterhin liegt die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden auf Eis, weil die Berliner Kulturbürokratie glaubt, im Falle des Zusammenbruchs des Spielbetriebes würde der Bund die Sanierung vollständig übernehmen. Die Idee eines temporären Baus für die Moderne zeigt die Flüchtigkeit der Kulturpolitik des rot-roten Senats.

Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungeordnete und von unerfüllbaren Erwartungen geprägte Diskussion über die Rolle des Bundes in der Hauptstadtkultur sollte zum Anlass genommen werden, die finanziellen Prioritäten der Kultur zu bestimmen. Vernunftgeleitetes Vorgehen beinhaltet

• zuerst das Wünschenswerte und Mögliche anzugehen
  

• neue Projekte nur dann anzugehen, wenn die Finanzierung steht und

• schließlich, auch den Mut zu besitzen, nachrangige Projekte zurückzustellen.

Aus Sicht der Union sind die Museumsinsel und der enorme Investitionsstau in der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten vordringliche Themen. Das hier anstehende Investitionsprogramm ist wünschenswert und bei entsprechendem gemeinsamen politischen Willen auch möglich. Die Wiederherstellung des Stadtschlosses ist ebenfalls wünschenswert - konkurriert aber mit den Sanierungsnotwendigkeiten in anderen Bereichen. Wir können die Schlösser und Gärten nicht verkommen lassen, während wir ein neues Schloss mit Glanz wiederauferstehen lassen. Wer das eine will, muss das andere ebenso realisieren.

Vorschläge, wie die Übernahme weiterer Berliner Orchester bzw. der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, sind abzulehnen. Sie sind vorwiegend von den klammen Landesfinanzen und nicht von rationalen kulturpolitischen Erwägungen geleitet. Eine Arbeitsteilung in der Form, dass der Bund für das Dauerhafte und Berlin für das flüchtig Flatterhafte zuständig ist, tut keinem gut. Der Bund steht zur Hauptstadtkultur. Er steht ebenso zum Kulturföderalismus. Und schließlich: Er ist nicht die Reservekasse einer verfehlten rot-roten Politik."

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion