Westerwelle will vorgezogene Neuwahlen

Guido Westerwelle drängt auf Veränderung: Der FDP-Chef fordert ein Vorziehen der Bundestagswahl, sollte die hessische SPD mit Hilfe der Linken in Hessen an die Regierung kommen. Eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene schließt er aus.

Ein Jahr Dauerwahlkampf könne sich Deutschland nicht leisten, sagte Westerwelle der "Wirtschaftswoche". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "sollte spätestens bei einem Durchmarsch von Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei in Hessen überlegen, ob damit nicht der letzte Rest an Gemeinsamkeiten zerstört ist". Neuwahlen im Bund seien zwar "nicht schön", aber "ehrlicher als eine Fortsetzung dieser Zwangsehe".

Ein Bündnis mit der SPD oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund lehnte Westerwelle ab, weil die neue SPD-Spitze den Kurs der Partei nicht geändert habe. Allerdings verschonte der FDP-Chef auch die CDU-Spitze nicht mit seiner Kritik. Die bürgerliche Mehrheit sei "frustriert über die schwarz-rote Mischung aus Abkassieren und Stillstand". In der CDU-Parteizentrale "steigt das Wasser", warnte Westerwelle. Wer eine "bürgerliche Mehrheit will, der müsste jetzt endlich wach werden".

Westerwelle warnte zugleich die Union, zu stark auf die hohen Zustimmungswerte für die Kanzlerin zu setzen. "In der Union glauben zu viele, die Kanzlerin könne übers Wasser gehen", sagte der FDP-Chef. Dabei führten "Merkels gegönnte Sympathiewerte" noch nicht "zu besseren Wahlergebnissen für die CDU/CSU"