Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → Kauder nennt SPD-Forderungen zur inneren Sicherheit "unglaubwürdig"

Kauder nennt SPD-Forderungen zur inneren Sicherheit "unglaubwürdig"

Archivmeldung vom 02.06.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.06.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Volker Kauder 2014

Foto: Ralf Roletschek
Lizenz: CC BY-SA 3.0 at
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderungen der SPD für mehr innere Sicherheit als "unglaubwürdig" bezeichnet. "In der gesamten Wahlperiode hat sich unser Koalitionspartner zunächst immer gesperrt, Gesetzesverschärfungen mitzutragen", sagte Kauder. Die SPD-Vorschläge griffen auch zu kurz: "Die Grundlagen für mehr Videoüberwachung hat der Bundestag bereits geschaffen." Dennoch überwache der rot-rot-grüne Berliner Senat selbst stadtbekannte Kriminalitätsschwerpunkte in der Hauptstadt nicht.

Auch die Forderung nach einer stärkeren Förderung von Prävention beim Einbruchsschutz sei merkwürdig. "Wir haben im Bund ein erfolgreiches Programm für Zuschüsse aufgelegt, von dem zum Beispiel auch Rentner profitieren, die keine Steuern zahlen." Zur Stärkung der inneren Sicherheit seien vor allem bessere Möglichkeiten zur Überwachung der verschlüsselten Kommunikation notwendig, die gerade auch Terroristen nutzen, sagte Kauder. "Da lese ich aber nichts."

Quelle: Rheinische Post (ots)