Hersel: Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ignoriert Empfehlungen des Rechnungshofes

Archivmeldung vom 08.06.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Sandro Hersel (2018)

Bild: AfD Deutschland

Zum Landesfinanzbericht 2018 des Landesrechnungshofes von Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Mai 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sandro Hersel: „Die Politik der Landesregierung gleicht der von selbstgerechten Autokraten. Denn laut Kritik des Landesrechnungshofes setzt die Landesregierung Entschließungen des Parlamentes nur schleppend um, Empfehlungen des Landesrechnungshofes werden teilweise ignoriert.

Besonders beim Strategiefonds wird deutlich, wie Verwendungszwecke verschleiert werden und die Kontrolle des Parlamentes unterwandert wird. Das ist keine transparente – und vor allem demokratische – Haushaltspolitik.

Wo bleiben zukunftsfähige Investitionen in Wirtschaft und Gesellschaft? Undurchsichtige Förderrichtlinien, fehlende Planungen beim Radwegeausbau und haushaltsrechtlich falsch abgerechnete Personalkosten beim Vorpommern-Staatssekretär sind vom Landesrechnungshof zu Recht kritisiert worden. Gelder für den Breitbandkabelausbau wurden in der Vergangenheit kaum abgerufen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler sieht anders aus!

Die AfD-Fraktion bedankt sich für die Arbeit des Landesrechnungshofes. Die Prüftätigkeiten der Mitarbeiter des Landesrechnungshofes sind ein wirksames Mittel für Transparenz in der Haushaltspolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern.“

Quelle: AfD Deutschland