Städtetagspräsident fordert schnelle Pflegereform

Dr. Ulrich Maly (2012)

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Angesichts der stetig steigenden Ausgaben der Kommunen für die Pflegehilfe hat der Präsident des Deutschen Städtetags, Ulrich Maly, von der großen Koalition eine schnelle und umfassende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Um dieser Entwicklung gerecht zu werden, ist eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffes längst überfällig und die Leistungen der Pflegeversicherung müssen angepasst werden", sagte Maly der "Süddeutschen Zeitung".

Die Bundesregierung habe angekündigt, dass sie zügig eine Reform der Pflegeversicherung in Angriff nehmen will. Auch hofften die Kommunen auf eine weitere Entlastung bei den Sozialausgaben. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege lagen im Jahr 2012 bei etwa 3,2 Milliarden Euro, im Vorjahr waren es noch 4,5 Prozent weniger. Nach Malys Worten gibt es drei Gründe für den Anstieg der Ausgaben für die Pflegehilfe. "Zum einen halten die Leistungen der Pflegeversicherung nicht mit der Kostenentwicklung Schritt", sagte er. Ferner würden durch veränderte Familienstrukturen immer weniger Menschen zu Hause gepflegt und der Bedarf an professioneller Pflege in Wohngruppen oder Heimen steige. "Schließlich werden durch die demografische Entwicklung immer mehr Menschen pflegebedürftig."

SPD warnt Gröhe vor Verzögerung der Pflegereform

Die SPD hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) davor gewarnt, die geplante umfassende Pflegereform zu verzögern. Es könne nicht sein, dass jetzt wie unter der Vorgängerregierung nur an Kleinigkeiten herumgewerkelt werde, ohne, dass es einen grundlegenden Systemwechsel gebe, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau". Damit Demenzkranke körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen gleich gestellt werden, müsse der so genannte Pflegebegriff jetzt reformiert werden. "Wer das durch die geplanten Beitragserhöhungen zur Verfügung stehende Geld für kleine punktuelle Leistungsverbesserungen ausgibt, verhindert letztlich, dass der dringend nötige Pflegebegriff umgesetzt werden kann", sagte Mattheis. Bevor einzelne Leistungen ausgebaut würden, müsse man wissen, wohin die Reise überhaupt gehen solle.

Gröhe hatte angekündigt, in den kommenden Wochen zunächst einen Gesetzentwurf für einige Leistungsverbesserungen in der Pflege vorzulegen, die 2015 in Kraft treten sollen. Der neue Pflegebegriff soll erst später in Angriff genommen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur