Habeck will Wehretat-Steigerung mit Schulden finanzieren

Bündnis90 /Die Grünen: Eine Partei der Rüstung und des Krieges? (Symbolbild)

Grünenkanzlerkandidat Robert Habeck will die von ihm geforderte Steigerung des Verteidigungsetats zunächst nur mit neuen Krediten finanzieren. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr solle "natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld" kommen, sagte Habeck dem "Spiegel".

Auch Steuererhöhungen kommen für ihn derzeit nicht infrage: "In einer Wirtschaftskrise wäre das dumm." Stattdessen plädiert Habeck für die Aufnahme neuer Schulden. Die Mehrausgaben könnten "nur kreditfinanziert oder, sagen wir, vorfinanziert werden". Es gehe darum, kurzfristig die Mittel zu mobilisieren, um die Sicherheitsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen.

Habeck hatte im "Spiegel" die Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung angeregt. Derzeit gibt der Bund rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus, allerdings ist hier das 100 Milliarden Euro umfassende "Sondervermögen" eingerechnet, das voraussichtlich Ende 2027 aufgebraucht sein wird. Der reguläre Verteidigungshaushalt umfasst 50 Milliarden Euro. 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprächen etwa 140 Milliarden Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur