Dobrindt warnt Union vor "Kuschelwahlkampf"

Alexander Dobrindt Bild: alexander-dobrindt.de

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Union zu einer Änderung ihrer Wahlkampfstrategie aufgerufen. Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es um Grundfragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. "Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt".

Die Strategie, den Gegner einzulullen, sei 2009 aus der großen Koalition heraus "richtig und erfolgreich" gewesen. Aber jetzt erfordere die Situation eine harte Auseinandersetzung mit der Opposition.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), seine Partei in der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli) vor einem Krawall-Wahlkampf gewarnt. Dobrindt kritisierte, SPD und Grüne "vertreten die Interessen der sozialistischen Internationalen und nicht der Bürger in Deutschland". Zusammen mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande bereiteten sie "einem Eurosozialismus den Weg". Mit ihrer "Gleichmacherei" zerstörten SPD und Grüne "die EU als Leistungsunion" und gefährdeten "den Wohlstand in Europa". Dobrindt bekräftigte: "Die SPD und ihre drei Kanzlerkandidaten verraten deutsche Interessen auf beispiellose Weise. Das hat ihre Wallfahrt nach Paris zu Hollande und das gemeinsame Eintreten für Eurobonds gezeigt."

Umfrage: Soziale Gerechtigkeit soll Schwerpunkt im Wahlkampf werden

Geht es nach der Mehrheit der Bundesbürger, sollte das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf die größte Rolle spielen. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 43 Prozent der Befragten für dieses Gesellschaftsthema aus. 35 Prozent halten die Lösung der Euro-Krise für das wichtigste Wahlkampfthema. Für 20 Prozent sollte die Energiewende vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 die größte Rolle spielen. Die Anhänger der bürgerlichen Parteien halten die Lösung der Euro-Krise für das wichtigste Thema (Unions-Anhänger zu 46 Prozent, FDP-Anhänger zu 61 Prozent), Wählern von SPD oder Linkspartei hingegen ist die soziale Gerechtigkeit am wichtigsten (SPD 43 Prozent, Linke 65 Prozent). Die Anhänger der Grünen meinen zu 47 Prozent, der Wahlkampf müsste vorrangig mit dem Thema Energiewende bestritten werden.

Sonntagsfrage: Union legt in Wählergunst weiter zu

Die Union kann in der Wählergunst erneut zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 28,3 Prozent was einem leichten Minus von 0,2 Prozent entspricht. Die FDP liegt bei 4,8 Prozent und gewinnt somit 0,1 Prozentpunkte hinzu. Die Grünen kommen auf 13,3 Prozent (Vorwoche: 13,7 Prozent). Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt unverändert 6 Prozent, die Piratenpartei 8,3 Prozent (Vorwoche: 8,2 Prozent). Die sonstigen Parteien kommen zusammen unverändert auf 3,8 Prozent.

Union geht gestärkt in die Sommerpause

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht mit großem Rückhalt bei den Bürgern in die politische Sommerpause: Die Union kann in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche zulegen (+1) und kommt jetzt auf 35 Prozent. Das ergab der aktuelle Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt. Damit vergrößert sie den Abstand zur SPD, die unverändert bei 29 Prozent liegt, auf nunmehr 6 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft in Deutschland. Stärker als heute (36 Prozent) war die Union zuletzt Anfang April diesen Jahres. Ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent, die Grünen kommen weiter auf 13 Prozent. Damit liegt das rot-grüne Lager mit zusammen 42 Prozent knapp vor der schwarz-gelben Regierungskoalition (40 Prozent). Verluste hinnehmen müssen Piraten und Linke: Beide Parteien verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt, die Linkspartei liegt jetzt bei 6, die Piraten bei 8 Prozent. Die Sonstigen gewinnen leicht hinzu (+1) und kommen jetzt auf 4 Prozent.

Quelle: dts Nachrichtenagentur