Merkel fordert Milliarden für die Infrastruktur

Wie ein zweites Konjunkturpaket der Bundesregierung genau aussehen wird, ist weiter unklar. Nach dem Willen von Angela Merkel sollen Mitte Januar aber auf jeden Fall Milliarden-Investitionen für die Infrastruktur beschlossen werden. Die CSU fordert weiterhin Steuersenkungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Mitte Januar Milliarden-Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg bringen. "Die Bundesregierung wird im Januar noch mal agieren", sagte Merkel am Dienstag bei einem Vortrag am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

"Es liegt auf der Hand, dass man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann." Die Länder sollten jetzt ihre Planungen für Straßenprojekte zusammenstellen, damit Bau oder Sanierung "im frühen Frühjahr" beginnen könnten. "Ich denke, dass da noch mal einige Milliarden zustande kommen." Zugleich sprach sich Merkel gegen Konsumgutscheine zur Bekämpfung der Rezession aus. Davon sei sie "kein Freund".

Kreditklemme befürchtet

Die Kanzlerin äußerte die Befürchtung, dass eine Kreditklemme das mögliche Wachstum der Realwirtschaft in Deutschland zunichte machen könnte. Dadurch könnte es zu einer Verschärfung der Wirtschaftskrise kommen. Mit dem Rettungspaket der Bundesregierung sei die "Funktionsfähigkeit" der Banken noch nicht wiederhergestellt, weil das Vertrauen untereinander im Finanzsektor fehle. "Das kann man einzelnen Banken nicht vorwerfen." Die Regierung könne zwar für Kredite bürgen, müsse aber aufpassen, dass sich staatliches Handeln nicht so verfestigt, "dass ohne gar nichts mehr geht." Darauf zu achten, sei "die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate".

Die CSU rechnet trotz des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer raschen Weichenstellung für niedrigere Steuern. "Wir bleiben bei unserer strikten Erwartung, dass ein Paket, worauf wir uns im Januar verständigen werden, selbstverständlich garantiert ein Steuerentlastungs-Element enthalten wird", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, am Dienstag in Berlin. Dies werde am 4. Januar in einer Runde von CDU und CSU vor dem Koalitions-Spitzentreffen am Tag darauf besprochen. Die CDU habe Steuersenkungen bereits beschlossen. Es gehe aus seiner Sicht nur um den Umfang und den Zeitpunkt im Laufe des nächsten Jahres.