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Bas versteht Bundesverfassungsgericht-Entscheidung als Mahnung

Archivmeldung vom 07.07.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Bärbel Bas (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Bärbel Bas: Gesetzliche und private Krankenversicherung [Bundestag 11.04.2019]" / Eigenes Werk

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als "ernst zu nehmende Mahnung" bezeichnet. "Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der weiter fortgesetzt wird", sagte sie am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal.

"Ich bin auf der einen Seite eben auch dafür, uns nicht zu starr in den Verfahren fest zu zurren. Denn das Parlament braucht auch eine gewisse Freiheit, schnell entscheiden zu können, das hat man in Krisenzeiten bei der Finanzkrise gesehen", so Bas. Zugleich pochte die SPD-Politikerin für Ausnahmen. "Wir dürfen uns die Flexibilität, die wir manchmal in Krisenzeiten brauchen, nicht nehmen", sagte Bas. "Aber was nicht geht, ist aus jedem Fachthema einen Krisenmodus zu machen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur