Berlin bekommt mehr Geld vom Bund: Weitgehende Einigung bei Verhandlungen zwischen Senat und Kanzleramt über Hauptstadtaufgaben

Die deutsche Hauptstadt soll vom Bund mehr Geld für die Staatsoper, die innere Sicherheit im Parlaments- und Regierungsviertel und für Gedenkstätten von nationaler Bedeutung erhalten. Die Verhandlungen zwischen Senat und Kanzleramt sind nach Informationen des Tagesspiegel weitgehend abgeschlossen. "Es kann jetzt schnell gehen, dass sich beide Seiten einigen", hieß es am Donnerstag aus informierten Kreisen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollen das Gesamtpaket gemeinsam präsentieren. Offenbar ist der Senat bereit, das Angebot des Bundes für die Staatsoper Unter den Linden anzunehmen. Es geht, wie berichtet, um 200 Millionen Euro für deren Sanierung. Im Gegenzug erklärt sich die Berliner Landesregierung offenbar bereit, die jährlichen Zuschüsse für die Oper um 10 Millionen Euro aufzustocken. In diesem Fall werden sich allerdings die Deutsche und die Komische Oper benachteiligt fühlen. Dieses Problem muss in den abschließenden Gesprächen zwischen Senat und Bundesregierung geklärt werden.

Der zweite Streitpunkt, der noch ausgeräumt werden muss, sind die laufenden Kosten für den Flughafen Tempelhof nach der geplanten Schließung im Oktober 2008. Es soll sich um sechs bis zehn Millionen Euro pro Jahr handeln. Der Bund ist Mehrheitseigentümer des Gebäudes und ihm gehört ein Teil des Flughafengeländes, aber er will Berlin an den Unterhaltungskosten der Immobilie beteiligen. Den Flughafen offen zu halten, wird von der Bundesregierung nicht gefordert. Der Senat ist dem Vernehmen nach bereit, darüber zu verhandeln, aber nicht im Rahmen der Hauptstadtfinanzierung.

Bei den jahrelang umstrittenen "hauptstadtbedingten Aufwendungen im Sicherheitsbereich" sind sich Berlin und der Bund offenbar auf halbem Weg entgegengekommen. Bisher wurden für Personal und Ausrüstung - vom Schlagstock und Helm bis zu Hubschraubern und Rettungsfahrzeugen- 38,4 Millionen Euro pro Jahr an die Hauptstadt überwiesen. Der Senat wollte mehr als 100 Millionen Euro jährlich haben, um die Ausgaben zu decken. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, sollen die Zuschüsse auf etwa 70 Millionen Euro aufgestockt werden. In welchem Umfang die Bundesregierung dem Land bei der Finanzierung nationaler Gedenkstätten entgegenkommt, ist bisher nicht bekannt. Der Senat hatte ursprünglich 20 Millionen Euro zusätzlich gefordert mit dem Argument, dass vor allem die Erinnerung an den nationalsozialistischen Terror und das DDR-Unrecht eine gesamtstaatliche Aufgabe sei und entsprechend finanziert werden müsste.

Im Juni 2007 wurden die Verhandlungen über eine bessere Finanzierung hauptstadtbedingter Aufgaben durch den Bund, die lange Zeit auf der Stelle traten, neu organisiert. Auf Bitten des Kanzleramtschefs Thomas de Maiziére (CDU) hatte Wowereit eine Liste der wichtigsten Wünsche aufgeschrieben. Über dieses Verhandlungspaket wurde in mehreren vertraulichen Runden beraten. Auch der Senat ist an einem raschen Abschluss der Gespräche interessiert, wie es hieß. Das würde gut in die laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2008/09 passen. Der Etat würde durch die erzielten Kompromisse mittelfristig beträchtlich entlastet. Ein Senatssprecher wollte sich zum Stand der Hauptstadtverhandlungen nicht äußern. Der Sprecher von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte: "Letzte Vereinbarungen sind noch nicht getroffen."

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel