Kabinett beschließt strengere Asylregeln

Bundeskabinett: Aktuelle Bundesregierung im Deutschen Bundestag, 2014

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Asylpaket II beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. Darüber hinaus sind drei bis fünf Zentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive geplant. Ihre Asylanträge sollen in einem Schnellverfahren geprüft werden.

Zudem sollen Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Auf die Eckpunkte des Asylpakets II hatten sich die Koalitionsspitzen bereits im November verständigt. Bei der Ausarbeitung der Details gab es dann aber Streit zwischen den Koalitionsparteien.

Erst in der vergangenen Woche gab es eine endgültige Einigung. Der Gesetzentwurf wird als nächstes vom Bundestag beraten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur