Chef der Jungen Union NRW: Die CDU ist zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Sven Volmering, Chef des größten Landesverbandes der Jungen Union in NRW, hält Teufels Analyse im Grundsatz für richtig. "Die CDU ist zu langweilig, zu beliebig, zu abgehoben", sagte Volmering, der auch Parteivize in NRW ist, dem Tagesspiegel. Die CDU habe den Status einer Volkpartei verloren, weil sie nicht mehr mit dem Bürger kommuniziere. "Den Menschen auf der Straße ist die CDU egal."

Die gesamte Partei habe Fehler gemacht. Von der Parteichefin und Kanzlerin verlangt er mehr Bürgernähe. So hätte zum Beispiel die Energiewende in der Partei breiter, am besten auf einem Sonderparteitag, diskutiert werden müssen. Für die Zukunft verlangt Volmering, dass die CDU sich "schnellstmöglich" mit einem Programm für die Bundestagswahl 2013 auseinandersetzen müsse. "Die Leute nehmen uns übel, dass wir unbedingt die Macht wollen, aber wir als CDU nicht wissen, was wir mit der Macht wollen." 

Europapolitiker Elmar Brok fordert von Merkel bessere Erklärung der Politik

Der Europapolitiker Elmar Brok hat Angela Merkels Europapolitik vor dem jüngsten Brüsseler Gipfel kritisiert. "Die Hängepartie in der Europapolitk hat uns geschadet", bemängelte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.. Erst beim Brüsseler Gipfel habe Merkel "den Mut gefunden", gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy die richtigen Entscheidungen zu treffen. Insgesamt bemängelt Brok, dass Merkel die Politik nicht ausreichend genug erkläre und von Grundwerten und strategischen Zielen her ableite."Pragmatismus braucht einen klar erkennbaren Werterahmen", verlangt der Bielefelder. Für die CDU fordert Brok zudem für den Herbst eine "breite inhaltliche Debatte zur Europapolitk". Dass das vereinigte Europa zum Markenkern der CDU gehöre, sei in jüngster Zeit nicht immer deutlich geworden. Brok plant zudem, die Europadebatte durch einen Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im November zu befeuern. 

Nächste Runde im Streit über Merkel: Polenz widerspricht Teufel

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat die Kritik des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel an seiner Partei zurück gewiesen. "Ich finde nicht, dass er Recht hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Wenn die CDU heute nicht mehr so auftrete wie früher und so gute Wahlergebnisse erziel liege dies nicht zuletzt daran, "dass die Zeiten sich geändert haben". Besonders verteidigte der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was sie für die Rettung Griechenlands und des Euro tue, sei ein "wichtiger Beitrag, das übe Jahrzehnte bewährte Profil der CDU als Europapartei zu stärken." Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte äußerte dagegen Verständnis für die Unzufriedenheit mit Merkel. Trotz ihrer "Risikokompetenz beim Entscheiden in Krisensituationen" wirke die Politik der Bundeskanzlerin "so beliebig, weil sie nicht an der Grundsatzprogrammatik der CDU entlang entwickelt" sei. Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller meinte, seine Partei müsse sich "den gesellschaftlichen Änderungen stellen, um mehrheitsfähig zu sein." Der Kieler CDU-Chef Christian von Boetticher, sagte, die CDU tue gut daran, auf die Älteren zu hören, ab "aber neue Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit müssen wir schon selber finden".

Quelle: Der Tagesspiegel / Neue Westfälische / Kölner Stadt-Anzeiger (ots)