WSJ.de: Bouffier will Hessens Beitrag zum Länderfinanzausgleich radikal senken

Volker Bouffier, 2010 Bild: CDU Kreisverband Gießen / de.wikipedia.org

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will den Beitrag Hessens zum Länderfinanzausgleich auf rund ein Viertel des jetzigen Betrages eindampfen. Im Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland sagte Bouffier, er wolle nur noch 500 Millionen Euro in den Topf geben. „Wir wollen solidarisch sein, aber nicht blöd“, sagte der CDU-Politiker.

Für das laufende Jahr rechnet die Landesregierung mit Zahlungen von rund 2 Milliarden Euro. Hessen ist eines von nur noch drei Geberländern für den Finanzausgleich. Im ersten Halbjahr hatte die hessische Staatskasse trotz starker Steuereinnahmen rote Zahlen geschrieben, während einige Nehmerländer Überschüsse erzielten. Hessen klagt gemeinsam mit Bayern gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht.

Im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland griff Bouffier Grüne und SPD scharf an. „Die Grünen haben keine ökonomische Kompetenz. Das ist die Partei der Besserverdienenden, die versucht, auf Themen aufzuspringen, die gut aussehen“, sagte der Wiesbadener Regierungschef. Er sprach sich gegen die geplante Finanztransaktionssteuer und die zu scharfe Regulierung von Banken aus. „Eine Weltbank wie die Deutsche Bank muss auch unterstützt werden.“ Bouffier verteidigte außerdem das verkürzte Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, das in der Bevölkerung hoch umstritten ist.

In Hessen wird am 22. September gemeinsam mit dem Bundestag ein neuer Landtag gewählt. Bouffiers Regierungskoalition aus CDU und FDP liegt Kopf-an-Kopf mit der rot-grünen Opposition. Auch gegen die SPD-Kandidaten im Bund und im Land – Peer Steinbrück und Thorsten Schäfer-Gümbel – teilte der Amtsinhaber wegen ihrer Pläne zur schärferen Regulierung des Finanzsektors kräftig aus. „Vom Weltökonomen Steinbrück und seinem Berater Schäfer-Gümbel hört man dazu nichts mehr. Beide haben auch gemerkt, dass die Dinge nicht so simpel sind.“ Der 62-Jährige will die Koalition mit der FDP fortsetzen. Sollte die Freien Demokraten den Einzug in den Landtag verpassen, schloss er weder eine große Koalition noch ein Bündnis mit den Grünen aus.

Link zum Artikel: http://www.wsj.de/article/SB10001424127887324769704579010470626797310.html

Quelle: Wall Street Journal Deutschland