Merkel entschärft mit Machtwort Koalitionskonflikt zur Erbschaftsteuer

Archivmeldung vom 08.12.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit einem Machtwort einen drohenden neuen Koalitionskonflikt über die Erbschaftssteuer entschärft. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post.

Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Finanzminister Steinbrück vorgelegten Eckpunkte der Reform würden "eins zu eins" umgesetzt, zitiert die Rheinische Post die Kanzlerin unter Berufung auf Kabinettskreise. Merkel habe damit eine Intervention von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurückgewiesen, die eine Verschiebung des Beschlusses gefordert hätten.

Vor der Sitzung am vergangenen Mittwoch habe Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingeschaltet, berichtet die Rheinische Post weiter. Steinbrück habe dabei klar gemacht, dass das Gesetz beschlussreif sei, aber die Zustimmung zweier Ressorts fehle. Änderungen kämen für die SPD nicht mehr in Frage. Ob Steinmeier anschließend in seinem üblich Vier-Augen-Gespräch vor der Kabinettssitzung mit der Kanzlerin darüber gesprochen hat, sei nicht nicht bekannt. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Regierungskreise weiter, Bundeskanzlerin Merkel habe mit der Klarstellung verhindern wollen, dass der Mitautor des Erbschaftsteuer-Entwurfs, Roland Koch, kurz vor der Landtagswahl in Hessen geschwächt werde.

Quelle: Rheinische Post