"Bild": 24. September steht als Termin für Bundestagswahl fest
Archivmeldung vom 18.01.2017
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Freigeschaltet durch André Ott
Der 24. September 2017 steht laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" als Termin für die Bundestagswahl fest. Nach Informationen der Zeitung bestätigt das Kabinett am Mittwoch den entsprechenden Terminvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der Termin muss dann noch von Bundespräsident Joachim Gauck offiziell festgesetzt werden. Zu wählen gibt es praktisch nicht mehr viel, da der Bundestag ohnehin fast alle Befugnisse privatisiert oder anderweitig abgegeben hat.
Ursprünglich hatte auch der 17. September zur Debatte gestanden, war aber wegen zu großer Nähe zum Ende der Sommerferien in Bayern verworfen worden.
Der Wahltermin muss gemäß Art. 39 GG frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode liegen und auf einen Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fallen. Der Bundesinnenminister stimmt seinen Vorschlag mit den Bundesländern ab.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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