Richard Graupner: Das Ende der Brandmauer wurde eingeläutet – Aschaffenburg aufarbeiten, ausländische Straftäter ausweisen!

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem sie eine „umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik“ fordert.

Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Richard Graupner, erklärt dazu Folgendes: „Bestialische Vorfälle wie die Messerattacke von Aschaffenburg nehmen seit 2015 dramatisch zu. Sie sind die Folge der kriminellen Migrationspolitik der Altparteien. Ausgelöst durch die verfassungswidrige Grenzöffnung der Kanzlerin Merkel und ihrer von CDU und CSU geführten Regierung. Der Täter von Aschaffenburg war ein abgelehnter Asylbewerber. Er hatte bereits 18 Straftaten in Bayern verübt und hätte längst abgeschoben werden müssen.

Sein furchtbarer Anschlag steht in einem größeren Zusammenhang: Wir haben einen gigantischen, politisch gewünschten Kontrollverlust über das Migrationsgeschehen. Und die Unionsparteien, die diese Katastrophe mitverursacht haben, spielen sich jetzt mit schamlos bei der AfD abgekupferten Forderungen als Retter Deutschlands auf.

Anstatt nur zu reden, muss die Staatsregierung endlich handeln! Wir fordern sie auf, genügend Abschiebehaftplätze und ein kommunales Meldesystem bezüglich der Unterbringung psychisch kranker Asylbewerber zu schaffen. Und vor allem müssen unsere Grenzen lückenlos kontrolliert und illegale Migranten zurückgewiesen werden.

Im Bundestag wurde gestern das Ende der Brandmauer eingeläutet. Die CSU sollte nun auch in Bayern zeigen, dass sie bereit ist, dem Wohle unseres Landes zu dienen.“

Quelle: AfD Bayern