Linksjugend Solid und Familienministerium schließen Vergleich
Archivmeldung vom 23.07.2013
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend Solid und das Bundesfamilienministerium stehen unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vergleichs, der einen jahrelangen Rechtsstreit beilegt. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die Linksjugend erhält vom Bund bis zum 30. August dieses Jahres 160.000 Euro. Diese Mittel werden nur zum Zwecke der politischen Jugendarbeit verwendet. Damit sind sämtliche vom Jugendverband zwischen 2006 und heute gestellten Anträge auf Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erledigt.
Anträge des Verbands ab dem Haushaltsjahr 2014 wird das Ministerium auf derselben Rechtsgrundlage behandeln, die es auf Zuwendungsanträge anderer Jugendorganisationen politischer Parteien anwendet.
Der Bundesschatzmeister der Linksjugend, Hannes Retzlaff, sagte gegenüber "neues deutschland": "Wir geben uns mit einem Vergleich zufrieden, weil die Chancen für einen Erfolg vor Gericht nicht hoch eingeschätzt wurden." Der Rechtsstreit, der zuletzt vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht geführt wurde, hätte sich noch über Jahre hinziehen können. Seit dem Jahr 2006 hatte das Ministerium der Linksjugend die Förderungen verweigert. Der Verband hatte sich juristisch dagegen gewehrt.
Quelle: neues deutschland (ots)
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