Atom-Rechtsexperte: Atomgesetz wird beim Bundesverfassungsgericht scheitern

Archivmeldung vom 27.11.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Atomkraftwerk Biblis Bild: Dirk Schmidt / pixelio.de

Reiner Geulen, Anwalt in Berlin und Experte für Atomrechtsfragen, prognostiziert in seinem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau", dass "die Bundesregierung mit ihrem Atomgesetz im nächsten Jahr beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird".

Die neuen Aufgaben, so Geulen, "die bei einer Laufzeitverlängerung auf die Länder zukommen, sind enorm und umfassen einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Kein deutsches Atomkraftwerk ist gegen terroristische Anschläge ausgelegt, alle entsprechen dem technischen Stand und der Risikobewertung zum Zeitpunkt ihrer ersten Genehmigung, also in den 70er oder 80er Jahren." Die Diskussion über die Erfolgsaussichten der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht "ähnelt daher einer Phantomdiskussion", schreibt Geulen in der "Frankfurter Rundschau". Bei einigen Reaktoren wie dem Reaktor Biblis A in Hessen "kommt hinzu, dass die Betreiberin unanfechtbare Sicherheitsauflagen, die Anfang der 90er Jahre der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer verfügt hatte, immer wieder erfolgreich hinausgezögert hatte. Schließlich wurden der Betreiberin durch das "Ausstiegsgesetz" die Auflagen erlassen, weil der Reaktor Biblis A ohnehin in einigen Jahren außer Betrieb gehen würde."

Quelle: dts Nachrichtenagentur