Taubert gegen Landesbürgschaft für Stadtwerke Gera AG.

Heike Taubert, Mai 2011

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Schützenhilfe zu seiner Vorgehensweise in Gera erhält Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) von einer Kabinettskollegin: Heike Taubert, Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, sprach sich ebenfalls gegen eine umfassende Landesbürgschaft für die insolventen Geraer Stadtwerke aus. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung.

Auch könne die Stadt nicht fortlaufend Bedarfszuweisungen erhalten, die für alle Thüringer Kommunen in Notlage gedacht sind, sagte Taubert. Selbst wenn es weh tue, sollte sich Gera von Anteilen an der Wohnungsbaugesellschaft Elstertal trennen, um Liquidität zu sichern. Eben diesen Wohnungsverkauf hatte der Stadtrat abgelehnt und damit die bundesweit erste Insolvenz der Stadtwerke AG nebst Tochtergesellschaften wie dem Nahverkehrsbetrieb und der Flugbetriebsgesellschaft befördert.

Zum aktuellen Streit um die Schulpolitik in Thüringen erklärte die Spitzenkandidatin, mit der SPD würden die Schulnoten nicht abgeschafft. Zensuren sollen offenbar weiter zusammen mit verbalen Leistungseinschätzungen von den Lehrern vergeben werden.

Taubert gab in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung allein dem Koalitionspartner CDU die Schuld für auftretenden Lehrermangel. Die SPD habe wiederholt angemahnt, bereits in dieser Legislaturperiode jährlich 500 Nachwuchspädagogen einzustellen. Das sei am Regierungspartner gescheitert.

Im Wahlprogramm der CDU findet sich nun dieselbe Ankündigung: 2500 neue Lehrer in den kommenden fünf Regierungsjahren.

Quelle: Ostthüringer Zeitung (ots)