Trittin wirft Kanzleramt in NSA-Affäre Widersprüche vor

Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat dem Bundeskanzleramt in der NSA-Affäre widersprüchliche Aussagen vorgeworfen. "Entweder Kanzleramtsminister Pofalla hat das Parlamentarische Kontrollgremium falsch informiert. Oder die Behauptung ist falsch, das von Steinmeier unterzeichnete Abkommen erlaube die NSA-Ausspähung", sagte Trittin der "Rheinischen Post".

Entweder habe die Bundesregierung, wie behauptet, von der NSA-Ausspähung einschließlich möglicher BND-Hilfe erst aus der Zeitung erfahren. "Oder die Kanzlerin musste - wenn ihre aktuellen Verteidigungsversuche zuträfen - spätestens seit Regierungsübernahme 2005 von dem Abkommen mit den USA wissen", sagte Trittin.

Bundeskanzlerin Angela merkel (CDU) hatte am Mittwoch ihren Sprecher erklären lassen, die Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Geheimdienst NSA gehe auf eine Grundsatzentscheidung der rot-grünen Bundesregierung von 2002 zurück.

Der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier habe (SPD) ein entsprechendes Abkommen mit den USA geschlossen. "Nach dem 11. September 2001 war die verstärkte sicherheitspolitische Zusammenarbeit eine Selbstverständlichkeit, denn etliche Attentäter und Verdächtige kamen aus Deutschland", verteidigte Trittin den SPD-Politiker Steinmeier.

Grosse-Brömer: Kooperation mit NSA fortsetzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), will an der Kooperation zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands festhalten. "Die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste bei der strategischen Auslandsaufklärung in Krisengebieten ist essentiell für die Terrorismusbekämpfung, vor allem in Gebieten wie Afghanistan", sagte Grosse-Brömer der "Rheinischen Post".

Das diene dem Schutz von Soldaten der Bundeswehr, von deutschen Polizisten im Auslandseinsatz und von Zivilisten, die für Nichtregierungsorganisationen einen wichtigen Dienst für die Menschen in den Krisengebieten leisteten, so der CDU-Politiker. Grosse-Brömer sagte, dass sich die Union eine Befragung des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier zu seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator vorbehalte. Es könne sein, dass "sich bei der weiteren Aufklärung Fragen ergeben, die nur er beantworten kann", so Grosse-Brömer.

Quelle: dts Nachrichtenagentur