Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt vor Kürzungen beim Wohngeld

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert, die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen. Von den Kürzungen wäre der Osten - speziell Sachsen - stark betroffen. Mit 82 000 Haushalten beziehen im Freistaat prozentual doppelt so viele Menschen diese Finanzhilfe wie durchschnittlich in den Westländern.

"Viele Rentner, die hier mit über der Hälfte den stärksten Teil der Wohngeldhaushalte ausmachen, müssten nach der Verwirklichung der drastischen Sparpläne künftig Sozialhilfe in Anspruch nehmen", schreibt Ulbig in seinem Brief, der der Leipziger Volkszeitung (Samstagausgabe) vorliegt. Die Sparmaßnahmen hätten zudem eine Zunahme bei den Transferleistungsempfängern zur Folge. Das heißt: Viele der Betroffenen müssten wieder als Hartz-IV-Bezieher bei der Bundesagentur für Arbeit vorsprechen.

"Im Ergebnis würden dem mit der Gesetzesänderung angestrebten relativ geringen Einsparvolumen beim Bund auf Seiten der Kommunen ganz erhebliche Mehrkosten im Bereich Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe gegenüberstehen", so Ulbig. "Diese Auswirkungen würden die vielfältigen Maßnahmen der Städte und Gemeinden zur Konsolidierung ihrer Haushalte in Frage stellen und wären den kommunalen Amtsträgern nicht vermittelbar." Nach Ansicht des sächsischen Innenministers bewirkten die geplanten Einschnitte genau das Gegenteil dessen, was mit der Wohngeldnovelle von 2009 beabsichtigt war: Möglichst viele Menschen durch angemessenes Wohngeld aus Sozialhilfe und Hartz IV zu holen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung