Beim Rettungsgipfel sitzt Bayern nicht mit am Tisch

Wahlplakat der Bayernpartei in 2013.

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter bundesrepublikanischer Tradition wird die Bundesregierung das Scheckbuch zücken und versuchen, sich ihre Version einer "europäischen Lösung" zu erkaufen. Am Erfolg dieser Strategie sind jedoch erhebliche Zweifel angebracht. Die vom einheimischen Steuerzahler erwirtschafteten Mittel werden zwar in jedem Fall weg sein, doch die Vorstellungen, wie "Europa" auszusehen hat, driften innerhalb der EU-Partner weiter auseinander.

Die osteuropäischen Visegrad-Staaten boykottieren den Gipfel ganz und auch Italien hat gedroht, seine Teilnahme abzusagen. Weil nämlich das bereits ausformulierte Ergebnis des Gipfels nicht den Vorstellungen der neuen Regierung in Rom entspricht. Die Aussage aus Berlin, es handele sich nur um ein "Missverständnis", ist dabei wenig glaubhaft. Auf der Suche nach einer "europäischen Lösung" ist Merkel gerade dabei, Europa tief zu spalten.

Aus Sicht der Bayernpartei spricht noch eines gegen diesen Gipfel: Bayern, das aufgrund seiner Lage die Hauptlast der Zuwanderungs-/Asylproblematik innerhalb der Bundesrepublik zu schultern hat, wird nicht mit Tisch sitzen. Daran ändern auch die derzeitigen Rumpelstilzchen-Auftritte der CSU-Granden nichts. Im Staatsgebilde "Bundesrepublik" kann und wird Bayern seine Interessen niemals angemessen vertreten können. Das zu ändern, ist und bleibt Hauptziel der Bayernpartei.

Quelle: Bayernpartei (ots)