Wagenknecht will Wechsel von Politikern in Wirtschaft erschweren - Sanktionen gegen Russland "unsinnig"

Sahra Wagenknecht Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Als Konsequenz aus der Nominierung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft fordert Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft generell zu erschweren. "Wir müssen Regeln schaffen, um diesen Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft zu beenden", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wer ausscheidet aus der Politik, sollte nicht in Unternehmen wechseln dürfen, die in seinem Verantwortungsbereich lagen." Politiker, die in die Wirtschaft wechselten, würden meist "belohnt für Gefälligkeiten, die sie einer Branche oder einem Unternehmen in ihrer aktiven Zeit erwiesen haben", sagte Wagenknecht. Das sei "Korruption nach dem Motto: Bezahlt wird später."

Es schade auch der Demokratie, wenn Politiker später ihre Kontakte nutzten, um Lobbyarbeit zu machen. Das gelte aber nicht nur beim Wechsel in ein russisches Unternehmen, so Wagenknecht. "Ich fände es nicht viel sympathischer, wenn Schröder in den Aufsichtsrat eines amerikanischen, türkischen oder auch eines deutschen Konzerns gegangen wäre."

Die Sanktionen gegen Russland nannte Wagenknecht "unsinnig". Sie schadeten der deutschen Wirtschaft und lösten kein Problem. Sie trügen auch nicht zur Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk bei und änderten nichts am Status der Krim. "Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig, genauso wie der Irak-Krieg oder der Syrien-Einsatz", sagte sie und erinnerte daran, dass es auch keine Sanktionen gegen die USA gebe. Russland sei "ein Oligarchen-Kapitalismus mit großer Ungleichheit und autoritären Strukturen", stellte Wagenknecht fest. "Das hat mit unseren gesellschaftlichen Idealen nichts zu tun." Aber die USA werde diesem Modell unter Präsident Donald Trump immer ähnlicher.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur