CSU bereit zu Kompromiss im Streit um Doppelpass

Ein türkischer Pass

Von Boy from far - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12697864

Im Streit um den künftigen Umgang mit dem Doppelpass ist die CSU offenbar bereit, auf die CDU zuzugehen. Als Kompromiss wird laut "Focus" das Modell des Generationenschnitts* diskutiert. Der Generationenschnitt sei "auf jeden Fall eine interessante Alternative", sagte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer dem Nachrichtenmagazin.

"Eigentlich will die CSU zurück zum alten Optionsmodell", betonte er zwar. Das aber müsste dann "notfalls in unseren Bayern-Plan einfließen". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits vor Monaten für den Generationenschnitt geworben. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier sieht darin einen Kompromiss: "Ich kann mir vorstellen, dass wir uns darauf verständigen", sagte er dem "Focus".

"Es ist erwiesenermaßen nicht sinnvoll, wenn man immer mehr Staatsbürgerschaften hat." In Unterhalts- oder Erbschaftsfragen drohten komplizierteste Rechtsstreite - vor allem wenn Doppelstaatler wiederum Doppelstaatler heirateten. Wie der "Focus" unter Berufung auf CDU-Präsidiumskreise berichtet, steht Angela Merkel der Idee des Generationenschnitts zwar positiv gegenüber, fürchtet aber Umsetzungsprobleme, weil man mit den Herkunftsstaaten der Zuwanderer bilaterale Abkommen schließen müsste.

Ob etwa der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dazu bereit wäre, sei fraglich. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, der Generationenschnitt könnte zu einer "erhöhten Akzeptanz des Doppelpasses an sich" beitragen. "Wir sollten darüber nachdenken, ob es gerecht ist gegenüber allen anderen Menschen, die in Deutschland leben, dass eine doppelte Staatsangehörigkeit unbegrenzt über Generationen weitervererbt wird", sagte er dem Magazin.

Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff forderte unterdessen generell einen rigideren Kurs in der Integrationspolitik: "Wir müssen uns ehrlich machen und uns eingestehen, dass wir bei Weitem nicht erreicht haben, was wir uns vorgenommen hatten", drängt er. "Die Integration großer Bevölkerungsteile, die zugewandert sind, ist nicht wirklich gelungen." Viele Menschen, gerade Muslime, lebten in Parallelwelten.

Deshalb müssten Sicherheitsvorkehrungen "erheblich ausgebaut" und "verbesserte Integrationsangebote" gemacht werden. Das müsse in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl angesprochen werden. Auch Haseloff will eine Abkehr vom heutigen Doppelpass-Modell, das er für "nicht problemlösend" hält.

Welchen Weg er hier bevorzugt, sagte er nicht. Das Modell des Generationenschnitts geht auf einen Vorschlag des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) zurück. Der regte 2014 an, die Vererbung der doppelten Staatsangehörigkeit zu kappen - zum Beispiel in der vierten Generation. Die CDU hatte sich auf ihrem letzten Bundesparteitag mehrheitlich dafür ausgesprochen, bei Doppelpass zur alten Optionspflicht zurückzukehren. Die CDU-Vorsitzende selbst war allerdings unmittelbar nach der Entscheidung auf Distanz gegangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur