Kauder lehnt Forderung nach Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses ab
Archivmeldung vom 25.07.2009
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.07.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittDer frühere Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Sondersitzung des Gremiums abgelehnt.
"Man kann keine Sondersitzung in einem Ausschuss machen, den es rechtlich nicht mehr gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Deshalb habe ich das Anliegen der FDP an die Fraktionen weitergeleitet." Diese müssten sich überlegen, ob sie einen neuen Ausschuss einsetzen wollten. Kauder fügte jedoch kritisch hinzu: "Was kommt dabei raus? Die Bundesregierung bessert bei den Begründungen nach, und es war eine Nullrunde. Viel Aufwand für nichts. Nur Wahlkampfgedöns ist zu wenig."
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
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