Grünen-Chef sieht Gespann Merkel/Merz skeptisch

Robert Habeck Bild: Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert. "Es ist durchaus möglich, den Parteivorsitz und das Bundeskanzleramt in vier Händen zu halten", sagte Habeck der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Aber ob es eine Chance ist, hängt stark davon ab, mit wem sich Frau Merkel die Macht bis 2021 teilt.

Mit Frau Kramp-Karrenbauer ist das sicherlich einfacher, mit Friedrich Merz oder Jens Spahn könnte es schwieriger werden", sagte Habeck. Die Entscheidung Merkels, nicht wieder anzutreten, sei "höchst respektabel", sagte der Grünen-Politiker. "Nun steht die Union vor einer echten Richtungsentscheidung, die auch ein Votum über die Politik von Frau Merkel ist", sagte Habeck. Er forderte zugleich den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer (CSU). "Meine Meinung war und ist, dass Horst Seehofer als Bundesinnenminister der Falsche ist, weil er die Parteitaktik vor das Amt gestellt hat. Insofern finde ich es richtig, wenn Horst Seehofer als Bundesinnenminister zurücktreten würde", sagte Habeck. Er dämpfte zudem die Erwartungen an einen zweiten Jamaika-Anlauf.

"Man sollte außerdem Jamaika nicht so verklären. Es hätte schon 2017 alle enorm gefordert", sagte Habeck. Das Jahr 2018 sei nach dem Scheitern einer Jamaika-Koalition politisch ein verlorenes Jahr, was wieder aufgeholt werden müsse, sagte Habeck vor allem mit Blick auf den Kohleausstieg. Bei den Jamaika-Verhandlungen hatten die Grünen die schnelle Abschaltung von sieben Gigawatt Kohle-Kraftwerks-Kapazitäten durchgesetzt. "Die sieben Gigawatt sind ja kein Selbstzweck", sagte Habeck jetzt. "Es geht darum, dass die Kohle ihren Beitrag leistet, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Der war im letzten Jahr Null. Also muss der Beitrag jetzt größer werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur