Alice Weidel: Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen

Dr. Alice Weidel (2024) Bild: AfD - Alternative für Deutschland

Zu den Forderungen aus Kreisen der ehemaligen Ampelkoalition nach "staatspolitischer Verantwortung", teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: "Echte staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Interesse Deutschlands und seiner Bürger in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Genau diese staatspolitische Verantwortung habe ich bei Scholz, Lindner und Habeck in den zurückliegenden Jahren vermisst."

Weidel weiter: "Ansonsten wären unsägliche Ampel-Projekte wie das Heizungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrige Haushaltstricksereien oder das Plündern der Bundeswehr-Bestände für den Ukraine-Krieg niemals möglich gewesen.

Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt staatspolitische Verantwortung zeigen und unverzüglich im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen."

Quelle: AfD - Alternative für Deutschland (ots)