Grüne kritisieren CSU-Vorstoß zur Pendlerpauschale

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Hermann, hat den Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer scharf kritisiert.

"Das ist typisch CSU. In Bayern betreibt sie Sparpolitik. Und vom Bund verlangt sie, das Geld in Kübeln rauszuschmeißen", sagte Hermann der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Grünen seien schon lange dafür, die Pendlerpauschale "sozialverträglich abzuschmelzen", so Hermann weiter. Das geltende Recht, wonach die ersten 20 Kilometer anders bewertet würden als größere Entfernungen, sei absurd und unökologisch. "Alle Kilometer müssen steuerrechtlich gleich behandelt werden, aber zu deutlich niedrigeren Konditionen als jetzt", forderte Hermann.

Kritik an Hubers Vorstoß zur Pendlerpauschale kommt aber auch von der CDU und SPD, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet:
Der Vorstoß von CSU-Chef Erwin Huber zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale, ist über Ostern bei CDU und SPD auf Kritik gestoßen. "Bei der CSU muss es das große Muffensausen geben, wenn sie nach dem Rauchverbot auch das Thema Pendlerpauschale zurückdrehen will", sagte der Fraktionsvize der SPD, Ulrich Kelber. Kelber erinnerte daran, dass die CSU während der Koalitionsverhandlungen zur Pendlerpauschale zu den "Hardlinern" gehört habe. Inhaltlich sei der Vorstoß nicht völlig nachvollziehbar, denn die CSU müsse als Regierungspartei auch sagen, wie sie die erforderlichen 2,5 Milliarden Euro finanzieren wolle. Auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer warnte vor zu hohen Belastungen für den Haushalt. Huber hatte der "Welt am Sonntag gesagt", die Pendlerpauschale müsse gerade vor dem Hintergrund hoher Benzinpreise ab dem ersten Kilometer mit 30 Cent pro Kilometer wieder eingeführt werden.

Quelle: Saarbrücker Zeitung / Kölner Stadt-Anzeiger