SPD-Netzpolitiker kündigt Änderungen am WLAN-Gesetzentwurf an

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Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat Änderungen am geplanten Gesetz für die Nutzung von WLANs angekündigt. Juristen hätten ihn bereits darauf hingewiesen, "dass die ungleiche Behandlung von privaten und gewerblichen Anschlussinhabern problematisch ist", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion "Zeit Online".

Das gelte auch für die geplante Regelung, dass Personen, die ihren privaten Anschluss anderen zur Verfügung stellen, die Namen der Mitnutzer nennen können müssten. "Das werden wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal prüfen", kündigte er an. Die Regelungen für gewerbliche Anbieter begrüßte Klingbeil.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Donnerstag einen Änderungsentwurf für das Telemediengesetz den Bundesländern und Verbänden vorgelegt. Netzpolitiker aus CDU, SPD, Grünen und Linken sowie und Vertreter der Freifunkbewegung kritisierten den Plan teils scharf.

CDU-Netzpolitiker: Regelungen für private WLAN-Anbieter nutzlos

Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek kritisiert die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Regelungen für private Anbieter von WLANs: "Ich kann den Nutzen nicht erkennen", sagte er "Zeit Online". "Dinge, die nutzlos sind, muss man nicht machen." Bestimmte Downloadvorgänge über die Namen einzelnen Nutzern zuzuordnen, sei "schwer vorstellbar", die Identifizierung von Tatverdächtigen entsprechend schwer. "Man muss sich überlegen, was man will: Entweder vollständig auf die Störerhaftung verzichten oder die bisherige Regelung beibehalten."

Insgesamt hält Jarzombek die Störerhaftung für sinnvoll, wie er sagte. Sie habe sich etwa bei Urheberrechtsverstößen bereits bewährt. Mit dem derzeitigen Gesetzentwurf falle die Störerhaftung praktisch jedoch weg, weil sich Rechtsverstöße nicht rückverfolgen ließen. Die Regelungen für gewerbliche Anbieter hält Jarzombek dagegen "für eine gute Lösung". Das Wirtschaftsministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, demnach private Anbieter nur dann von der Haftung für über ihren Anschluss begangene Rechtsverstöße befreit sind, wenn sie die Namen aller weiteren Nutzer nennen können.

Netzpolitiker fordern Nachbesserungen für freies Wlan

Der Wlan-Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt auch in der eigenen Koalition auf Kritik. Netzpolitiker von Union und SPD kündigten am Donnerstag an, sie wollten sich im Parlament für Nachbesserungen vor allem zugunsten privater Wlan-Betreiber einsetzen. Er sei mit den geplanten Einschränkungen für Privatleute "eher unglücklich", sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Lars Koeppen (CDU), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).

Quelle: dts Nachrichtenagentur